Veröffentlicht am Dezember 11 2018
Die Schweizer Regierung hat sich gegen eine Einschränkung der ausländischen Einwanderung aus den EU-Staaten ausgesprochen. Um diese Bewegung zu verstärken, könnte ein Referendum stattfinden. Die EU möchte, dass sich ihre Bevölkerung in der Schweiz frei bewegen und arbeiten kann. Im Gegenzug würden die Staaten der Schweiz Zugang zu ihrem Markt gewähren.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich gegen diesen Entscheid ausgesprochen. Sie wollen, dass die Einwanderung aus Übersee endet. Sie haben das Gefühl, dass es dem Land an Instrumenten zur Bewältigung seiner wachsenden Bevölkerung mangelt. Eine Einwanderung aus dem Ausland würde die Situation nur verschlimmern.
Wie euronews.com berichtet, muss ein Referendum abgehalten werden, da es hierzu unterschiedliche Ansichten gibt. Ein siebenköpfiges Kabinett wurde gebildet, um die Wähler zu drängen, den Vorschlag abzulehnen. Die Schweiz braucht talentierte Einwanderer aus Übersee. Die Eindämmung der Einwanderung aus Übersee würde sich in vielerlei Hinsicht auf den Staat auswirken. Außerdem könnten dadurch die Kosten für EU-Importe steigen.
Simonetta Sommaruga, sagte die Justizministerin Eine Eindämmung der Übersee-Einwanderung würde den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen. Die SVP fordert eine baldige Volksabstimmung. Vor zwei Jahren hatten sie eine Quote für die Einwanderung ins Ausland gefordert. Aber es wurde nicht berücksichtigt.
Frau Sommaruga fügte das hinzu Die Einwanderung aus der EU ins Ausland ist bereits stark zurückgegangen. Für die Schweiz ist das kein gutes Zeichen. Das Land muss mit anderen EU-Staaten um ausländische Arbeitskräfte konkurrieren. Berichte deuten darauf hin Im Jahr 2017 wanderten rund 34000 EU-Einwanderer in die Schweiz ein. Dies ist ein enormer Rückgang im Vergleich zu 66000 EU-Einwanderern im Jahr 2013. In diesem Jahr ist die Zahl um weitere 10000 gesunken.
Albert Roesti, der SVP-Präsident, widersprach ihrer Meinung zu den Zahlen. Er sagte Im Jahr 2000, als das Freizügigkeitsgesetz verabschiedet wurde, waren die Zahlen geringer. Ihm zufolge würden die Zahlen sogar noch geringer ausfallen. Er fügte hinzu, dass es sich um eine falsche Aussage des Schweizer Kabinetts handele.
Herr Roesti bestätigte, dass im Jahr 2018 Zehntausende ausländische Einwanderer in die Schweiz gekommen sind. Er fügte außerdem hinzu, dass sich die Situation verschlimmern werde, wenn die EU-Wirtschaft schwächer werde. Der Druck auf die Schweiz wird enorm sein. Das Land verfügt nicht über solche Instrumente, um damit umzugehen. Seit 2002 sind über 700,000 EU-Einwanderer in die Schweiz gekommen. Ein Viertel der Schweizer Einwohner besitzt einen ausländischen Pass. Dies würde letztendlich die Schweizer Wirtschaft treffen, schloss er.
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